Satzung

in der Form der notariellen Beurkundung vom 8. Dezember 2004 mit Änderungen vom 22. September 2010 und 08. März 2015

Die Achim-Stocker-Stiftung Freiburger Fußballschule wurde vom  Regierungspräsidium Freiburg am 20. Dezember 2004 als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt. Die Achim-Stocker-Stiftung Freiburger Fußballschule ist gemeinnützig gemäß Freistellungsbescheid des Finanzamts Freiburg-Stadt, zuletzt vom 2. Februar 2012. Gründungsstifter waren der Sport-Club Freiburg e.V. und  die Stadt Freiburg im Breisgau; bis heute erfolgten mehrere Zustiftungen.

 

Der Stiftungsvorstand hat sich am 29. Dezember 2004 konstituiert und besteht aktuell aus folgenden Personen: Horst Kary (Vorsitzender), Dr. Dieter Salomon (Oberbürgermeister, stellv. Vorsitzender) sowie Hannelore Stocker, Dr. Heinrich Breit und Oliver Leki als weiteren Mitgliedern.

 

Dem Stiftungsrat gehören an: Veronika Kaiser (Schulleiterin der  Max-Weber-Schule), Otto Neideck (Erster Bürgermeister der Stadt Freiburg), Albert Wasmeier (Hauptsponsor der Freiburger Fußballschule) sowie Fritz Keller (Präsident SC Freiburg).

Präambel

In Würdigung des wichtigen Beitrags, den die Mannschaftssportart Fußball aufgrund ihrer großen Popularität in Deutschland zur Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen, für die Integration ausländischer Jugendlicher und Mitbürger und zur Ermöglichung von grenzüberschreitenden Kontakten Jugendlicher im Interesse der Völkerverständigung leisten kann, gründet der Sport-Club Freiburg e.V. anlässlich seines 100-jährigen Bestehens gemeinsam mit der Stadt Freiburg eine Achim-Stocker-Stiftung Freiburger Fußballschule mit dem Ziel der Förderung und Unterstützung des Fußballsports, der Bildung und Erziehung sowie der Völkerverständigung in Form der gemeinnützigen Jugendarbeit der Freiburger Fußballschule des Sport-Club Freiburg e.V. und darüber hinaus der Jugend- und Amateurförderung im Fußballsport.

 

Das Engagement der Stiftung ist regional verankert mit kommunalem Schwerpunkt. Es soll insbesondere auch weitere Persönlichkeiten und Unternehmen aus Stadt und Region motivieren, die Kapitalbasis der Stiftung durch Zustiftungen zu verbreitern.

 

 

Satzung

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung führt den Namen:
„Achim-Stocker-Stiftung Freiburger Fußballschule"
(2) Sie ist mit der Anerkennung durch die Stiftungsbehörde eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau

 

 

§ 2 Zweck der Stiftung

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Sport, Bildung und Erziehung, sowie anderer gemeinnütziger Körperschaften im Rahmen der Nachwuchs- und Jugendarbeit sowie der Amateurarbeit des SC Freiburg, insbesondere im Rahmen der Freiburger Fußballschule des SC Freiburg und darüber hinaus in der Region (Dreiländereck). Darüber hinaus ist sie eine Förderstiftung, die ihre Mittel dem Sport-Club Freiburg e.V., insbesondere dessen Fußballschule zur Verwendung im Sinne des Satz 1 zur Verfügung stellt.

 

Der Stiftungszweck wird insbesondere realisiert durch- die Förderung der Jugendarbeit im Bereich des Fußballsports in Freiburg und der Region unter besonderer Berücksichtigung der Integration ausländischer Jugendlicher durch Förderung gezielter Trainingsmaßnahmen;

  • der Ermöglichung von grenzüberschreitenden Kontakten Jugendlicher im Interesse der Völkerverständigung, z.B. durch Fußball- und Sichtungsturniere und die Teilnahme an sportlichen sowie ausbildungsbegleitenden Lehrgängen;
  • der Förderung der schulischen und beruflichen Ausbildung der Jugendlichen parallel und integriert in die sportliche Betreuung durch Begleitung des Unterrichtsstoffes der allgemeinbildenden Schulen;
  • die Ermöglichung der Teilnahme an Lehrgängen zum Ausgleich sozialer Härtefälle;
  • Zuwendungen für die Ausstattung der Freiburger Fußballschule im Jugend- und Amateurbereich.
  • Gefördert werden soll auch
  • die Fußballjugendarbeit der Freiburger Fußballschule des SC Freiburg;
  • die weitere Verbesserung der äußeren Trainingsbedingungen in der Freiburger Fußballschule. Dies soll insbesondere verwirklicht werden durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.

 

Die Stiftung kann nach Maßgabe des § 58 Nr. 2 AO anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts Mittel zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 zur Verfügung stellen.
Die Förderung des bezahlten Fußballs ist ausgeschlossen.

 

(2) Die Stiftung ist berechtigt, unselbständige Stiftungen als Sondervermögen treuhänderisch zu führen und zu verwalten.

 

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig.

(5) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson i. S. des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gem. § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

 

 

§ 4 Vermögen der Stiftung, Zustiftungen und Zuwendungen


(1) Das Stiftungsvermögen wird von den beiden Gründern, dem Sport-Club Freiburg e.V. und der Stadt Freiburg, zugeführt.
(2) Der Sport-Club Freiburg wendet dem Stiftungsvermögen einen Barbetrag in Höhe von € 200.000,00 zu. Darüber hinaus wendet der Sport-Club Freiburg dem Stiftungsvermögen den von ihm auf dem im Grundbuch von Freiburg Nr. 27200 eingetragenen Grundstück Flst.-Nr. 14470 errichteten Gebäudeteil „Internat" (Anbau an Tribüne - 1. OG), soweit es sich hierbei um sein wirtschaftliches Eigentum handelt (das rechtliche Eigentum der Stadt Freiburg i. Br. wird hierdurch nicht berührt), sowie das im Erbbaugrundbuch von Freiburg, Blatt Nr. 41400 eingetragene Erbbaurecht (Grundstück Flst.-Nr. 14470/2) nebst aufstehendem Gebäude (Funktionswohnungen) zu.

 

(3) Die Stadt Freiburg wendet dem Stiftungsvermögen den unentgeltlichen, auf die Dauer des Bestehens der Stiftung gewährten Nießbrauch an dem neu zu bildenden Grundstück Flst.-Nr. 14470 nebst den darauf errichteten Gebäuden und Anlagen inkl. Zubehör zum Betrieb einer Fußballschule mit der Maßgabe als unentgeltliche Nutzungseinlage zu, dass die Stiftung als Nießbraucherin alle auf dem vorgenannten Grundstück und den errichteten Gebäuden und Anlagen ruhenden öffentlichen und privaten Lasten trägt, insbesondere auch die außerordentlichen öffentlichen Lasten sowie die Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung, Unterhaltung und Verkehrssicherung.

 

Das neu zu bildende Grundstück Flst.-Nr. 14470 umfasst folgende im Grundbuch von Freiburg eingetragenen Grundstücke bzw. Teile dieser Grundstücke:

  • den wesentlichen Teil des Grundstücks Flst.-Nr. 14470 (alt);
  • das Grundstück Flst.-Nr. 14472;
  • den nördlichen Teil des Grundstücks Flst.-Nr. 14473;
  • eine Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 8314/2.

Der genaue Umfang des neu zu bildenden Grundstücks Flst.-Nr. 14470 ergibt sich aus dem dieser Urkunde als Anlage 1 beigefügten Lageplan, in welchem das neu zu bildende Grundstück Flst.-Nr. 14470 schwarz umrandet ist. (4) Die Stiftung wird sicherstellen, dass der Gebäudeteil „Internat" (Anbau an Tribüne - 1. OG) im Rahmen der Bindungsfrist entsprechend den vom Badischen Sportbund insoweit geförderten Zwecken genutzt wird. Eine Übertragung von Rechten aus dem Nießbrauch an Dritte ist nur in Form eines Pachtvertrages zwischen Stiftung und Sport-Club Freiburg zum Betrieb der Fußballschule zulässig.
(5) Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen unbegrenzt erhöht werden. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen.

 

(6) Die Zustiftungen können in Form von Bar- und Sachwerten mit Zustimmung des Stiftungsvorstands erfolgen; zugestiftete Sachwerte können vom Stiftungsvorstand mit Zustimmung des Stiftungsrates zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert werden, sofern dem der Wille des Zustifters nicht ausdrücklich entgegensteht.

 

(7) Der Mindestwert einer Zustiftung beträgt € 10.000,00. Die Zustiftungen werden dem Stiftungsvermögen dauerhaft zugerechnet; die sich hieraus ergebenden Erträgnisse werden für die gemäß § 2 dieser Satzung angegebenen Zwecke verwendet.

 

(8) Zustifter werden, sofern sie nichts Gegenteiliges verfügen, in ein Stifterverzeichnis aufgenommen, das in der Freiburger Fußballschule des Sport-Club Freiburg in geeigneter Form öffentlich gemacht wird.
(9) Die Stiftung kann für die in § 2 genannten Zwecke Spenden zur zeitnahen Verwendung oder in das Stiftungsvermögen einwerben oder entgegennehmen.

 

(10) Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand - erhöht um die jeweiligen Zustiftungen - zu erhalten und sicher und ertragbringend anzulegen.

 

(11) Im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten können aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus laufenden Zuwendungen Rücklagen gebildet werden.

 

 

§ 5 Stiftungsmittel


(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie aus Spenden, die nicht dem Stiftungsvermögens zugeführt werden.

 

(2) Die Stiftungsmittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unangemessen hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stifter, die Mitglieder des Vorstands und des Stiftungsrates dürfen keinerlei Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung erhalten.

 

(3) Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu.

 

 

(4) Wer Stiftungsmittel erhält, hat der Stiftung gegenüber die zweckgerechte Verwendung nachzuweisen.

 

 

§ 6 Stiftungsorganisation


(1) Organe der Stiftung sind:

  • der Stiftungsvorstand;
  • der Stiftungsrat.

(2) Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig.


(3) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben, soweit es die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen, Hilfspersonen, auch gegen Entgelt, beschäftigen und die Erledigung der Aufgaben ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.


(4) Der Stiftungsvorstand kann beratende Gremien ohne Entscheidungsbefugnisse einrichten, z.B. Auswahlgremien, Arbeitsgruppen usw.


(5) Mit Zustimmung des Stiftungsrats kann eine Stifterversammlung eingerichtet werden. Die Stifterversammlung hat ausschließlich beratende Funktion. In die Stifterversammlung können Persönlichkeiten berufen werden, die für die Stiftung Zustiftungen und namhafte Zuwendungen getätigt haben.

 

Über den Zeitpunkt und die Notwendigkeit sowie über die Regularien der Zugehörigkeit zur Stifterversammlung entscheidet der Stiftungsvorstand.

 

 

§ 7 Stiftungsvorstand


(1) Der Vorstand der Stiftung besteht aus:

  • einem vom Vorstand des Sport-Club Freiburg e.V. benannten Mitglied des Sport-Club Freiburg e.V. als Vorsitzendem;
  • einer vom Oberbürgermeister der Stadt Freiburg benannten Person als stellvertretendem Vorsitzenden;
  • einer oder (höchstens) drei weiteren vom Vorstand des Sport-Club Freiburg e.V. benannten Person(en).

(2) Die Bestellung der Mitglieder des Vorstands erfolgt auf unbestimmte Zeit. Ihr Amt endet durch Niederlegung oder durch Abberufung seitens des Vorstands des Sport-Club Freiburg bzw. (hinsichtlich des stellvertretenden Vorsitzenden) seitens des Oberbürgermeisters der Stadt Freiburg.

 

 

§ 8 Aufgaben des Vorstands


(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsverbindliche Erklärungen werden vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden abgegeben bzw. entgegengenommen.

 

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Stifterwillen so wirksam wie möglich zu erfüllen.

 

(3) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Verwaltung des Stiftungsvermögens;
b) Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge;
c) Bestellung des Abschlussprüfers;
d) Aufstellung der Jahresrechnung einschließlich Vermögensübersicht zur Übersicht und Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks und Einreichung dieser Unterlagen bei der Stiftungsbehörde;
e) Vorlage der Jahresrechnung einschließlich der Jahresübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks an den Stiftungsrat;
f) Teilnahme an den Sitzungen des Stiftungsrats;
g) Änderung von Satzungsbestimmungen;
h) Vorschlag zur Auflösung der Stiftung.

 

(4) Der Vorstand kann die Durchführung bestimmter Geschäfte auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen. Die Beauftragung von Hilfskräften ist zulässig.

 

(5) Der Stiftungsvorstand beschließt bei Anwesenheit von mindestens zwei seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden. Beschlüsse, die eine Änderung des Nutzungszwecks des von der Stadt Freiburg i. Br. eingebrachten Grundstücks betreffen, sind nur wirksam, wenn das vom Oberbürgermeister bestimmte Vorstandsmitglied diesem Beschluss zustimmt.

 

(6) Der Vorstand hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben sind. Abwesende Vorstandsmitglieder werden von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt.

 

(7) Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Der Vorsitzende bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzungen und lädt dazu ein. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Vorstandssitzung statt, in der über die Jahresrechnung beschlossen wird. Jedes Mitglied des Vorstands ist berechtigt, die Einberufung einer Sitzung zu beantragen.

 

Zwischen der Einberufung und dem Sitzungstag soll ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

 

 

§ 9 Stiftungsrat


(1) Der Stiftungsrat besteht mindestens aus drei Persönlichkeiten und zwar dem Oberbürgermeister der Stadt Freiburg oder einem von diesem benannten Vertreter sowie zwei Vertretern des Sport-Club Freiburg e.V., die vom Vorstand des Sport-Club Freiburg e.V. entsandt werden. Mitglieder des Stiftungsrats können nicht gleichzeitig dem Stiftungsvorstand angehören.

 

(2) Mit Zustimmung des Stiftungsrats kann der Stiftungsvorstand weitere geeignete Persönlichkeiten in den Stiftungsrat berufen.

 

(3) Der Stiftungsrat hat über die ihm in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben hinaus ausschließlich beratende Funktion. Er unterbreitet dem Vorstand Anregungen und Vorschläge im Rahmen der Erfüllung des Satzungszwecks der Stiftung. Der Stiftungsrat soll sich in der Öffentlichkeit werbend für die Stiftung und ihre Ziele einsetzen. Die Willensbildung im Stiftungsrat erfolgt in regelmäßig stattfindenden Sitzungen, die vom Stiftungsvorstand einzuberufen sind.

 

 

§ 10 Geschäftsjahr


Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

 

§ 11 Anzeigepflichten


Die Stiftungsbehörde erhält vom Vorstand innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres Jahresrechnung, Vermögensübersicht und den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks. Der Vorstand hat Anzeige- und Genehmigungspflichten nach dem Stiftungsgesetz zu beachten.

 

 

§ 12 Rechnungslegung


Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung.

 

 

§ 13 Änderung des Stiftungszwecks, sonstige Satzungsänderungen, Zusammenlegung


(1) Ändern sich die Verhältnisse dergestalt, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Vorstand einen geänderten Stiftungszweck beschließen. Ein solcher Beschluss bedarf der Einstimmigkeit. Der Stiftungsrat ist vorher zu hören.
(2) Entsprechendes gilt, wenn die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammengelegt werden soll.
(3) Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Abs. 1 S. 3 gilt entsprechend.

(4) Die oben genannten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

 

 

§ 14 Auflösung der Stiftung


Der Stiftungsrat kann auf entsprechenden Vorschlag des Vorstands die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn eine dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr gewährleistet erscheint. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder des Stiftungsrats. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn er von der Stiftungsbehörde genehmigt ist.

 

 

§ 15 Vermögensanfall


Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke erlischt das Nießbrauchsrecht gem. § 4 Abs. 3 und geht im übrigen das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen (einschließlich evtl. vorhandenem bzw. neu geschaffenem Sach- und Immobilienvermögen) entschädigungslos auf die Stadt Freiburg über, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Ausgenommen hiervon ist das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Barvermögen (Bargeld, Bankguthaben, Wertpapiere, Darlehensforderungen, sonstige Forderungen auf Geldleistungen u.ä.), welches auf den Sport-Club Freiburg übergeht, der es für seinen gemeinnützigen Bereich zu verwenden hat. Ersatzweise geht auch das Barvermögen nach Satz 2 auf die Stadt Freiburg über, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige sportliche Zwecke zu verwenden hat.

 

 

§ 16 Pflichten gegenüber der Finanzbehörde


Satzungsänderungen und die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Änderungen des Zwecks der Stiftung bedürfen außerdem der vorherigen Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt.

 

 

§ 17 Inkrafttreten


Die Satzung tritt mit dem Tag der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft.