Stadionverordnung

Polizeiverordnung

über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Schwarzwald-Stadion und Möslestadion sowie deren Umfeld in Freiburg i. Br. (Stadionverordnung). Aufgrund der §§ 1 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert am 01. Juli 2004 (GBl. S. 469), erlässt die Stadt Freiburg i. Br. als Ortspolizeibehörde, vertreten durch den Oberbürgermeister mit Zustimmung des Gemeinderats vom 10. Juli 2007 folgende Polizeiverordnung:

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Polizeiverordnung gilt für die Bereiche des Schwarzwald-Stadions und des Möslestadions.

 

a) Schwarzwald-Stadion:
Der räumliche Geltungsbereich für den Bereich des Schwarzwald-Stadions umfasst, soweit nichts anderes bestimmt ist, den gesamten umfriedeten Bereich des Stadions sowie den durch folgende Straßen begrenzten Bereich um das Stadion auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen: Kartäuserstraße - Sandfangweg - Wilhelm-Dürr-Straße - Hansjakobstraße - Heinrich-Heine-Straße - Verbindungsstück Schwarzwaldstraße zur Kartäuserstraße, je einschließlich gemäß beigefügtem Lageplan.

 

b) Möslestadion:
Der räumliche Geltungsbereich für den Bereich des Möslestadions umfasst, soweit nichts anderes bestimmt ist, den gesamten umfriedeten Bereich des Stadions sowie den durch folgende Straßen und die Bahnlinie der Höllentalbahn begrenzten Bereich um das Möslestadion auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen: Hammerschmiedstraße ab der Bahnlinie - Waldseestraße - Bahnlinie der Höllentalbahn, je einschließlich gemäß beigefügtem Lageplan.

 

Die Verordnung gilt während der Dauer von Fußballspielen und für jeweils vier Stunden vor Spielbeginn sowie nach Spielende für alle Fußballspiele oder sonstigen Sportveranstaltungen.

 

 

§ 2 Verhalten bei Veranstaltungen in den Stadien

 

(1) Innerhalb des Geltungsbereichs hat sich jede Person so zu verhalten, dass andere nicht geschädigt, gefährdet oder - mehr als nach den Umständen unvermeidbar - behindert oder belästigt werden.
(2) Den Anordnungen der Polizei ist Folge zu leisten. Die Besucher haben auch den Anordnungen des Veranstalters, des Ordnerdienstes, der Stadionsprecher und der Feuerwehr Folge zu leisten.
(3) Aus Sicherheitsgründen und zur Abwehr von Gefahren sind die Besucher verpflichtet, auf Weisung der Polizei oder des Kontroll- und Ordnungsdienstes andere Plätze als auf ihrer Eintrittskarte vermerkt -ggf. auch in anderen Blöcken- einzunehmen.
(4) Alle Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege sind freizuhalten.

 

 

§ 3 Verbote

 

(1) Den Besuchern ist das Mitführen folgender Gegenstände untersagt:

1. rassistisches, fremdenfeindliches, rechts- oder linksradikales oder sonstiges volksverhetzendes oder beleidigendes Propagandamaterial,

2. Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Magnesiumfackeln, Rauchkerzen, bengalische Feuer oder sonstige pyrotechnische Gegenstände,
3. Waffen jeglicher Art sowie alle Gegenstände, die als Hieb-, Stoß- oder Stichwaffen geeignet sind, sowie Gassprühdosen oder Gefäße mit schädlichem Inhalt, ätzende, brennbare färbende oder die Gesundheit beeinträchtigende Substanzen,
4. sperrige Gegenstände, wie z.B. Leitern, Hocker oder Kisten,
5. Gegenstände aus zerbrechlichem, splitterndem oder hartem Material, wie z.B. Flaschen, Dosen, Krüge oder Becher,
6. Tiere,
7. Laser-Pointer,
8. mechanisch betriebene Lärminstrumente,
9. Megaphone,
10. Fahnen- und Transparentstangen, die länger als ein Meter sind oder deren Durchmesser größer als drei Zentimeter ist, sowie Doppelhalter.

 

(2) Den Besuchern ist außerdem verboten:
1. rassistische, fremdenfeindliche, rechts- oder linksradikale oder sonstige volksverhetzende oder beleidigende Parolen zu äußern oder zu verbreiten,
2. für die allgemeine Benutzung nicht vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Masten aller Art und Dächer zu besteigen oder zu übersteigen,
3. Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume), zu betreten,
4. Feuer zu entzünden, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Magnesiumfackeln, Rauchkerzen, bengalische Feuer oder sonstige (pyrotechnische) Gegenstände abzubrennen oder abzuschießen,
5. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten.
6. die Anwohner durch eine Lärmentwicklung zu stören, die über das mit dem Zu- und Abgang zum Stadion verbundene erforderliche Maß hinaus geht.

 

Der Verkauf und Ausschank alkoholischer Getränke außerhalb von Gaststätten, Imbiss-Ständen und Einzelhandelsgeschäften sind in den in § 1 beschriebenen Bereichen nicht erlaubt.

 

 

§ 4 Alkoholverbot

 

(1) Das Mitführen alkoholischer Getränke jeglicher Art ist verboten.
Dieses Verbot gilt auch
- für alle sonstigen Verkaufseinrichtungen, insbesondere solchen auf Privat-grundstücken, sowie
- auf den Stadionvorplätzen und zu den Stadionvorplätzen hin.
Auf der Freisitzfläche der Stadiongaststätte am Stadionvorplatz des Schwarzwald-Stadions ist der Verkauf bzw. der Ausschank alkoholischer Getränke im Rahmen der gaststättenrechtlichen Erlaubnis möglich.
(2) In den umzäunten Stadionbereichen ist es in eingerichteten Gästeblöcken untersagt, alkoholische Getränke aller Art zu verkaufen, zu konsumieren oder in diesen mitzunehmen.
(3) Für einzelne Spiele, bei denen die Sicherheitsorgane erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwarten, kann ein absolutes oder ein auf bestimmte Bereiche der Stadien oder auf bestimmte Getränke beschränktes Alkoholverbot erlassen werden.

 

 

§ 5 Ausnahme

 

(1) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 und 4 zulassen, sofern eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt erscheint und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.
(2) Die Regelungen unter § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Abs. 2 gelten nicht für die Anwohner im Geltungsbereich dieser Verordnung, soweit sie ihre Anwohnerrechte geltend machen.

 

 

§ 6 Kontrollen durch den Polizeivollzugsdienst

 

Der Polizeivollzugsdienst kann Personen, die sich ohne Eintrittskarte Zutritt zu den umzäunten Stadionbereichen verschaffen wollen, zurückweisen. Der Polizeivollzugsdienst kann außerdem Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände, auch durch Einsatz technischer Hilfsmittel, durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die in § 3 Abs. 1 oder in § 4 aufgeführten verbotenen Gegenstände mitgeführt werden. Außerdem kann der Polizeivollzugsdienst Störer in bestimmte Bereiche oder aus dem Stadion verweisen.
Der Erlass von Hausverboten bzw. überörtlichen Hausverboten im Rahmen des Privatrechts z.B. durch den Stadionbetreiber oder den Deutschen Fußball-Bund, bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

 

§ 7 Zuwiderhandlungen

 

(1) Werden entgegen § 3 Abs. 1 oder § 4 die dort genannten Gegenstände mitgeführt, können diese Gegenstände durch die Polizei beschlagnahmt werden und die verantwortlichen Personen aus dem Geltungsbereich der Stadionverordnung verwiesen werden.
(2) Werden im Geltungsbereich der Stadionordnung Personen angetroffen, die alkoholisiert sind oder unter Einfluss von anderen, die freie Willensbestimmung beeinträchtigenden Mitteln stehen, können sie aus diesem Bereich verwiesen werden.

 

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 1 durch sein Verhalten andere schädigt, gefährdet oder -mehr als nach den Umständen unvermeidbar- behindert oder belästigt,
2. entgegen § 2 Abs. 2 den Anordnungen der Polizei keine Folge leistet,
3. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1-10 die dort aufgeführten Gegenstände oder Tiere mitführt,
4. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 rassistische, fremdfeindliche, rechts- bzw. linksradikale oder sonstige volksverhetzende oder beleidigende Parolen äußert oder verbreitet,
5. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 für die allgemeine Benutzung nicht vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Maste aller Art und Dächer be- oder übersteigt,
6. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind, betritt,
7. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 4 Feuer entzündet, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Magnesiumfackeln, Rauchkerzen, bengalische Feuer oder sonstige Gegenstände abbrennt oder abschießt,
8. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 5 außerhalb der Toiletten die Notdurft verrichtet.
9. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 6 die Anwohner durch eine Lärmentwicklung stört, die über das mit dem Zu- und Abgang zum Stadion verbundene erforderliche Maß hinaus geht.
10. entgegen § 4 Abs. 1 Alkohol mitführt oder außerhalb von Gaststätten, Imbiss-Ständen oder Einzelhandelsgeschäften ausschenkt oder verkauft,
11. entgegen § 4 Abs. 2 Alkohol in einem eingerichteten Gästeblock verkauft, in den Gästeblock mitnimmt oder dort konsumiert,
12. einem Verbot nach § 4 Abs. 3 entgegenhandelt.

 

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Stadionverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Stadionverordnung vom 25. September 2001 außer Kraft.

 

Freiburg i.Br., 10. Juli 2007
Dr. Salomon
Oberbürgermeister